§ I Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Goldberger Mühle. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach Eintragung lautet der Name "Goldberger Mühle e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Mettmann. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

Ziele des Vereins sind die Erhaltung und gegebenenfalls die Nutzung der erstmals 1450 erwähnten Goldberger Mühle als stadtbildprägendes historisches Baudenkmal mit dem Original-Mahlwerk als technisches Denkmal.
Die Mühle soll unter anderem Kleinkunstveranstaltungen aller Art, Vorträge, Seminare, Kleinere Veranstaltungen von Vereinen und anderen Gruppen, Empfängen, Ehrungen und Familienfeiern dienen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Aufwandsentschädigungen und sonstige Vergütungen. Für den Verein verauslagte Aufwendungen werden gegen Einzelnachweis erstattet. Der Vorstand kann nach Maßgabe der steuerrechtlichen Vorschriften die Zahlung von angemessenen pauschalen Aufwandsentschädigungen oder sonstigen Vergütungen an Mitglieder des Vorstandes beschließen. Mitglieder des Vereins erhalten bei ihrem Ausscheiden keine Abfindungen für eingezahlte Kapitalanteile oder für geleistete Sacheinlagen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fallt das Vermögen des Vereins an die Stadt Mettmann, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige kulturelle Zwecke zu verwenden hat.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person und jede juristische Person (Verein, Firma etc.) werden. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden; wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand.

§5 Mitgliedsbeitrage

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Spenden sind willkommen.

§6 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei und höchstens 5 Mitgliedern. Der von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand wählt aus seinen Reihen den Vereinsvorsitzenden, den stellv. Vorsitzenden, den Schriftführer und den Schatzmeister und die Beisitzer.
Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Der Vorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend Sind, worunter ein Vorsitzender sein muss. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Sitzung leitenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. Im Übrigen kann sich gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.

§7 Mitgliederversammlungen

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Halbjahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Grunde angegeben werden. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Mitgliederversammlungen werden von einem Vorsitzenden durch einfachen Brief einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; sind auch diese verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4, zu Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn 1/3 der erschienen Mitglieder dies verlangt, muß schriftlich abgestimmt werden. Beschlüsse der Versammlung sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem Protokollführer, der ein Vorstandsmitglied sein muß, zu unterschreiben. Satzung des Vereins "Goldberger Mühle e.V."